Vielen Dank, Herr Präsident.
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Parlamentsausschnitt – Polizeigala und Jurassica Parka
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Wie erklärt der Senat, dass der als Dragqueen
-Jurassica-Parker auftretende Mario Olitschinsky trotz seiner aus
dem Jahr 2023 rührenden Vorstrafe wegen Verbreitung, Erwerb
und Besitz kinderpornografischer Inhalte gemäß § 184 Strafgesetzbuch
im Juli diesen Jahres eine Veranstaltung moderieren konnte,
zu deren Organisation auch die Berliner Polizei gehört?
Verehrter Herr Präsident, Herr Weiß, es ist richtig,
am 14.
Juli diesen Jahres war das Berliner Theater des
Westens Gastgeber der sechsten Benefizgala gegen Hasskriminalität gemeinsam
bunt.
Die Schirmherrschaft war von der Polizeipräsidentin sowie von
drei weiteren Personen aus dem künstlerischen Bereich und
der Verwaltung übernommen worden.
Wie auch in den vergangenen sechs Jahren wurde
der gesamte Gewinn, lassen Sie mich das vorausstellen,
werden auch in diesem Jahr an gemeinnützige Organisationen
gespendet.
Das heißt, die Veranstaltung ist sehr, sehr wichtig
und auch richtig.
Die Moderation, das haben Sie jetzt eben in
Ihrer Fragestellung schon gesagt, erfolgte durch die als
Jurassica-Parker bekannte Dragqueen.
Ich habe das ebenfalls dann aus der Presse
erfahren, ich wusste das nicht, ich hatte auch
keine Einladung, ich bin da auch nicht gewesen.
Und Sie können sich vorstellen, dass ich selbstverständlich
darüber stinksauer war.
Das sage ich ganz deutlich, ich bin immer
Frau der deutlichen Worte und das sage ich
auch hier ganz deutlich.
Es ist so, dass man sich vorher nicht
darüber informieren konnte, weil es wohl für solche
Überprüfungen keine rechtlichen Grundlagen gibt.
Trotzdem muss ich eins ganz deutlich sagen, dass
jemand, der als Vorstrafe wegen Kinderpornografie nicht selbst
darauf auch kommt, so etwas gar nicht erst
weiter zu machen, das finde ich sehr, sehr
schlimm.
Deshalb werde ich auch hier das sehr klar
auswerten, was man für rechtliche Möglichkeiten dort haben
kann.
Trotzdem nochmal, dass die Polizei solche Veranstaltungen macht,
finde ich sehr, sehr richtig.
Und ich habe anfänglich meiner Ausführungen gesagt, der
Gewinn geht an gemeinnützige Organisationen und auch so
etwas ist sehr wichtig für unsere Stadt.
Es ist ein klares Bekenntnis gegen Hasskriminalität unserer
Polizei.
Dass das jetzt passiert ist in der Moderation,
werden wir klar auswerten und ich werde mich
auch darum kümmern, was es für Möglichkeiten geben
könnte, um das zukünftig auch rechtlich auszuschließen, dass
jemand, der vorbestraft ist, noch dazu mit so
einem Sachverhalt zukünftig so etwas nicht mehr machen
kann.
Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Herr Präsident, vielen Dank, Frau Senatorin.
Wie erklärt es der Senat denn ferner, dass
das Berliner Querbündnis, zudem auch die Senatsverwaltung für
Soziales und die Polizei Berlin gehören, eben jenen
Mario Oliczinski und seine Kiez-Durr-Nollendorfplatz für
einen Respektpreis nominiert hat und dies eine Woche
nachdem Oliczinskis Verurteilung medial bekannt wurde und neue
Vorwürfe gegen ihn im Raum stehen.
Vielen Dank, Herr Präsident, vielen Dank, Herr Abgeordneter
für die Frage.
Also nochmal grundsätzlich, die Insenatorin hat ja auch
darauf geantwortet, äußern wir uns auch nicht zu
Fragen im Zusammenhang mit laufenden juristischen Fragen.
Zu ihrer konkreten Frage zum Respektpreis möchte ich
sagen, dass das eine unabhängige Jury ist, in
die wir keinen Einblick haben oder auch auf
die wir keinen Einfluss haben und an dieser
Entscheidung auch nicht beteiligt sind.
Danke.